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Haftung der Gemeinden für die Instandhaltung öffentlicher Flächen und Schadensersatz
12/09/2025
Warum ist die Instandhaltung öffentlicher Flächen rechtlich wichtig?
Öffentliche Flächen – Gehwege, Parks, Plätze und Straßen – werden täglich genutzt. Ihre regelmäßige Instandhaltung betrifft nicht nur Funktionalität und Erscheinungsbild, sondern auch die Sicherheit. Entsteht durch mangelnde Wartung ein Schaden, haften die Gemeinden für den Ersatz.
Rechtsgrundlage der Haftung
Nach dem kroatischen Obligationengesetz muss, wer einem anderen Schaden zufügt, diesen ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Bei öffentlichen Flächen wird die Haftung der Gemeinden häufig als objektiv angesehen – es genügt, dass der Schaden im Zusammenhang mit unzureichender Wartung steht.
- Verletzungen durch rutschige Gehwege (Eis, Schnee),
- Stürze wegen Schlaglöchern oder Unebenheiten,
- Fahrzeugschäden durch unmarkierte Baustellen oder Schlaglöcher,
- Schäden durch defekte Straßenbeleuchtung oder gefährliche Bäume.
Wie macht man Schadensersatz geltend?
- Unfall melden – sofort bei der Gemeinde oder dem Versorgungsunternehmen anzeigen.
- Beweise sichern – Fotos, Videos, Zeugen, ärztliche Berichte und Rechnungen.
- Schriftlichen Anspruch einreichen – bei der Gemeinde oder deren Versicherer.
- Verhandeln über eine außergerichtliche Einigung; wenn erfolglos, Klage erheben.
Rechtsprechung und Mitverantwortung
Kroatische Gerichte betonen die Pflicht der Gemeinden, die sichere Nutzung öffentlicher Flächen zu gewährleisten. Unterbleibt die Wartung, wird die Haftung bejaht. Die Entschädigung kann jedoch reduziert werden, wenn der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen hat.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wer ist verantwortlich für Verletzungen auf eisigen Gehwegen?
In erster Linie die Gemeinde und/oder das zuständige Versorgungsunternehmen. Die Haftung hängt von den Umständen und Beweisen ab.
Wie lange kann ich Schadensersatz fordern?Die Verjährungsfristen hängen von der Art des Schadens ab. Es ist ratsam, sich sofort rechtlich beraten zu lassen, um Ansprüche zu sichern.
Muss ich sofort vor Gericht gehen?Nicht unbedingt. Meist wird zunächst ein Anspruch gestellt und eine außergerichtliche Einigung versucht.
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